Neckarufertunnel

Stadtrat Nils Weber als OB-Verteter vor dem Heidelberger Rathaus

Maulkorb für Heidelbergs Bürger

Angeblich wollen alle im Heidelberger Rathaus vertretenen Parteien die Bürger an der wichtigen Tunnelfrage beteiligen. Die einfache Frage "Tunnel Ja oder Nein" scheint aber für die eine Hälfte im Rat nicht opportun zu sein,  weil einige Bürger dann wegen der noch ungeklärten Kosten mit Nein stimmen könnten. Und die etwas kompliziertere Frage "Tunnel mit Straßenbahn obendrauf - Ja oder Nein?" wird von der andere Hälfte im Rat (+2) abgelehnt, weil eine Straßenbahn auf dem Neckarufertunnel "absurd" sei bzw. weil dann das Kostenargument wegfallen könnte. Statt aber offen zu sagen, dass die Bürger zum Neckarufertunnel mit Straßenbahn nicht befragt werden sollen, hat die grün-rote Gemeinderatsmehrheit jetzt zu einem Verfahrenstrick gegriffen und die Untersuchungen unterbunden, die einem Antrag auf Bundesmittel vorausgehen müssen.

Diesen Maulkorb bzw. dieses Beteiligungsverbot sollten Heidelbergs Bürger sich nicht gefallen lassen. Die Freien Wähler plädieren daher für ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, einen Antrag auf Bundesmittel für eine Straßenbahn auf dem Tunnel stellen zu können.

Nils Weber, Mai 2011

NATO - No Action, Talk Only

Die NATO verläßt Heidelberg , kehrt einer „Nato-Stadt“ den Rücken. Dem Artikel von Prof. Gebhardt in der RNZ vom 30.6.2011 ist nichts hinzuzufügen. Nato = No action, talk only. Am gleichen Tag hat die Linke Mehrheit im GR in namentlicher Abstimmung  treu zu dieser Devise gehalten. Keine Chance für den Neckarufertunnel nach 5 Jahren harter Arbeit der Verwaltung (wen will man jetzt noch wie motivieren?). Die Auflage des Regierungspräsidiums, eine Straßenbahn auf einem potentiellen Tunnel zu prüfen: abgelehnt. Damit war aber die Bearbeitung des Zuschussantrags verbunden. Bürgerbeteiligung nach Antwort auf die Kostenfrage. Die kann aber erst nach einer groben Planung für eben diese Stra-Ba erfolgen. Folglich: „No action, talk only“, s. oben. Quo vadis Heidelberg?

(Dr. Ursula Lorenz)